ENTWURF – Version …. Teil A gilt für alle, Teil B für Kundinnen und Kunden, Teil C für Partnerbetriebe. Einzelne Angaben werden vor der Veröffentlichung ergänzt; solange sie fehlen, ist diese Seite ausdrücklich noch nicht die endgültige Fassung. Keine Rechtsberatung; bitte vor Live-Betrieb rechtlich prüfen lassen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen sind so formuliert, dass sie den tatsächlichen Ablauf der Plattform abbilden. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und wurden bislang nicht anwaltlich geprüft. Eine juristische Endprüfung durch WKO oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt steht noch aus.
Teil A – Gemeinsame Bestimmungen
A.1 Betreiber und Geltungsbereich
A.1.1 Betreiber der Plattform TIME2FILL ist wird vor der Veröffentlichung ergänzt („TIME2FILL“, „wir“). Vollständige Angaben stehen im Impressum.
A.1.2 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch Kundinnen und Kunden („Kunden“) und durch selbständige Dienstleistungsbetriebe („Partnerbetriebe“). Sie gelten in der Fassung, die bei der jeweiligen Buchung akzeptiert wurde; Fassung und Zeitpunkt werden zur Buchung gespeichert.
A.2 Rolle von TIME2FILL – wer Vertragspartner ist
A.2.1 TIME2FILL ist eine Vermittlungs- und Buchungsplattform. Wir stellen die technische Infrastruktur bereit, über die Partnerbetriebe kurzfristig frei gewordene Termine veröffentlichen und Kunden diese buchen und bezahlen können.
A.2.2 Die gebuchte Dienstleistung selbst (z. B. Nagelmodellage, Wimpernverlängerung, Tätowierung, Fahrzeugaufbereitung, Hundepflege) erbringt ausschließlich der jeweilige Partnerbetrieb. Der Dienstleistungsvertrag kommt daher ausschließlich zwischen Kunde und Partnerbetrieb zustande. TIME2FILL wird nicht Partei dieses Vertrags und ist nicht Erbringer der Leistung.
A.2.3 Zwischen dem Kunden und TIME2FILL besteht ein Nutzungsvertrag über die Plattform und die technische Einbindung des Zahlungsdienstleisters. Zwischen dem Partnerbetrieb und TIME2FILL besteht ein Vermittlungs- und Plattformvertrag (Teil C). Die konkrete zahlungsrechtliche Rollenverteilung richtet sich nach der im Zeitpunkt der Buchung eingesetzten Stripe-Connect-Konfiguration und den dortigen Zahlungsbedingungen.
A.2.4 Bei jedem Angebot ist erkennbar, welcher Partnerbetrieb die Leistung erbringt, wo sie erbracht wird und ob der Betrieb von uns verifiziert wurde.
A.3 Konto und Registrierung
A.3.1 Für Buchungen und für das Anbieten von Terminen ist ein Konto mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
A.3.2 Die Nutzung setzt Volljährigkeit bzw. die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung voraus. Angaben im Konto müssen richtig und aktuell sein.
A.4 Zulässige Inhalte und Angebote
A.4.1 Unzulässig sind insbesondere Angebote und Inhalte, die gegen Gesetze verstoßen, für die die erforderliche Berechtigung fehlt, die Rechte Dritter verletzen, irreführend sind oder die Umgehung der Plattform bezwecken. Ebenso unzulässig sind Angebote in behördlich genehmigungspflichtigen Bereichen ohne die jeweilige Berechtigung.
A.4.2 Nutzerinnen und Nutzer können rechtswidrige Inhalte und Angebote über die Meldefunktion in der App oder per E-Mail an wird vor der Veröffentlichung ergänzt melden. Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung und teilen die Entscheidung samt Begründung mit. Diese Meldemöglichkeit orientiert sich an den Anforderungen des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065).
A.4.3 Gegen unsere Entscheidungen zu Inhalten, Angeboten oder Konten kann innerhalb von sechs Monaten über den Support Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde wird von einer Person geprüft, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war.
A.5 Bewertungen und Moderation
A.5.1 Bewertungen dürfen nur nach einem tatsächlich wahrgenommenen, über die Plattform gebuchten Termin abgegeben werden. Wir stellen das technisch sicher, indem eine Bewertung nur zu einer abgeschlossenen Buchung möglich ist.
A.5.2 Bewertungen müssen sachlich und wahr sein. Rechtswidrige, beleidigende, offensichtlich unsachliche oder erkennbar gefälschte Bewertungen und Inhalte können wir entfernen oder unsichtbar schalten; die betroffene Person wird darüber mit Begründung informiert.
A.5.3 Bewertungen werden weder gegen Bezahlung erstellt noch gegen Bezahlung entfernt.
A.6 Ranking und Transparenz
Die Standardsortierung „Empfohlen“ berücksichtigt die Entfernung zum gewählten Standort, die Nähe des Termins und die Höhe des Preisvorteils. Eine bessere Platzierung kann nicht gekauft werden. Weitere Sortierungen (z. B. Preis, Entfernung, Zeit) können frei gewählt werden.
A.7 Sperre, Kündigung und Verfügbarkeit
A.7.1 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bereits bezahlte, bestätigte Termine bleiben davon unberührt.
A.7.2 Konten können wir einschränken, sperren oder schließen, wenn ein nachvollziehbarer Grund vorliegt – insbesondere Falschangaben, fehlende Berechtigung, Umgehung der Plattform, wiederholte No-Shows oder nicht erbrachte Termine, missbräuchliche Bewertungen oder rechtswidrige Angebote. Wir nennen den Grund und die betroffene Maßnahme.
A.7.3 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartungsfenster und Störungen sind möglich.
A.8 Haftung
A.8.1 Für die Erbringung, Qualität, Rechtmäßigkeit und Preisangaben der vermittelten Dienstleistungen haftet der jeweilige Partnerbetrieb. Wir prüfen die in C.1 genannten Unterlagen, übernehmen aber keine Gewähr für die Richtigkeit der laufenden Angaben eines Partnerbetriebs.
A.8.2 Für eigene Pflichtverletzungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; für Personenschäden, bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit gilt diese Einschränkung nicht.
A.8.3 Zwingende gesetzliche Ansprüche – insbesondere Verbraucherrechte, Produkthaftung und Ansprüche bei Personenschäden – werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.
A.9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.
A.10 Änderungen dieser Bedingungen
A.10.1 Änderungen kündigen wir vorab in der App bzw. per E-Mail an. Für Kunden gilt die neue Fassung ab der nächsten Buchung, für die sie akzeptiert wurde.
A.10.2 Gegenüber Partnerbetrieben (gewerbliche Nutzer) werden Änderungen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt und treten frühestens 15 Tage nach Mitteilung in Kraft; bei umfangreichen technischen Anpassungen setzen wir eine längere Frist. Der Partnerbetrieb kann den Vertrag innerhalb der Frist kündigen. Diese Regel folgt Art. 3 der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B).
A.11 Rechtswahl und Gerichtsstand
A.11.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
A.11.2 Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht wird vor der Veröffentlichung ergänzt zuständig. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände, insbesondere nach § 14 KSchG, unberührt.
Teil B – Bedingungen für Kundinnen und Kunden
B.1 Angebotsarten und Preise
B.1.1 Partnerbetriebe veröffentlichen Termine als Last-Minute-Deal (reduzierter Angebotspreis) oder als Kurzfristig frei (regulärer Preis). Der durchgestrichene Preis ist der vom Partnerbetrieb angegebene reguläre Listenpreis derselben Leistung; die angezeigte Ersparnis wird daraus berechnet.
B.1.2 Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit der Partnerbetrieb umsatzsteuerpflichtig ist. Maßgeblich ist der im Buchungsvorgang angezeigte Gesamtpreis. Für Kunden fallen keine zusätzlichen Plattformgebühren an.
B.2 Buchung und Vertragsschluss
B.2.1 Vor dem Abschluss werden Partnerbetrieb, Leistung, Termin, Ort, Gesamtpreis, Zahlungsart, Stornoregelung und das gesetzliche Rücktrittsrecht angezeigt.
B.2.2 Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Dienstleistungsvertrags mit dem Partnerbetrieb ab und löst den über die Plattform eingebundenen Zahlungsvorgang bei Stripe aus.
B.2.3 Der Termin wird dabei verbindlich reserviert; Doppelbuchungen desselben Termins sind technisch ausgeschlossen. Der Vertrag mit dem Partnerbetrieb kommt mit der Buchungsbestätigung zustande, die nach erfolgreicher Zahlung in der App angezeigt und per E-Mail versendet wird.
B.2.4 Scheitert die Zahlung oder wird der Bezahlvorgang abgebrochen, entfällt die Reservierung nach Ablauf der Reservierungsdauer und es kommt kein Vertrag zustande.
B.3 Zahlung
B.3.1 Die Zahlung wird über die Plattform mit dem Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Zahlungsdaten werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet; wir speichern keine vollständigen Kartendaten.
B.3.2 Die Zahlung wird entsprechend der beim Buchungszeitpunkt eingesetzten Stripe-Connect-Konfiguration verarbeitet und dem jeweiligen Partnerbetrieb abzüglich der vereinbarten Plattformprovision zugeordnet. Ob und in welcher Funktion TIME2FILL dabei in den Zahlungsfluss eingebunden ist, richtet sich nach der tatsächlichen technischen und vertraglichen Konfiguration. Eine eigene Inkassovollmacht wird mit diesen Bedingungen nicht behauptet.
B.3.3 Die Rechnung über die Dienstleistung stellt der Partnerbetrieb. Ist Stripe nicht aktiviert, wird die Buchung ausdrücklich als Testbuchung gekennzeichnet und es wird kein Geld eingezogen.
B.4 QR-Check-in und Abschluss
B.4.1 Für jede bezahlte Buchung erhält der Kunde einen QR-Pass mit Ersatzcode. Er ist nur im Zeitfenster rund um den Termin gültig und kann genau einmal vom buchenden Partnerbetrieb eingelöst werden; ein zweites Einlösen ist technisch ausgeschlossen.
B.4.2 Mit dem Check-in bzw. dem Abschluss des Termins durch den Partnerbetrieb gilt die Leistung als erbracht. Der Status ist für beide Seiten in der App nachvollziehbar.
B.5 Vertragliche Stornoregelung (freiwillig, zwischen Kunde und Partnerbetrieb)
B.5.1 Diese Stornoregelung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Kunde und Partnerbetrieb. Sie ist unabhängig vom gesetzlichen Rücktrittsrecht nach Punkt B.6 zu lesen und schränkt dieses nicht ein.
B.5.2 Buchungen können bis … vor Terminbeginn kostenlos storniert werden; der bezahlte Betrag wird zurückerstattet.
B.5.3 Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen („No-Show“) kann der Partnerbetrieb nach Maßgabe der vor der Buchung angezeigten Regel eine angemessene Vergütung verlangen. Dabei sind zwingendes Verbraucherrecht, ersparte Aufwendungen und eine mögliche anderweitige Verwertung des Termins zu berücksichtigen; ein pauschaler Einbehalt von 100 % wird nicht vereinbart. Die bei der Buchung gespeicherte Regel ist maßgeblich, soweit sie gesetzlich zulässig ist.
B.5.4 Sagt der Partnerbetrieb ab oder erbringt er die Leistung nicht, wird der volle Betrag zurückerstattet.
B.5.5 Strittige Storno- und No-Show-Fälle prüfen wir auf Antrag einer Seite. Bis zur Klärung halten wir die Auszahlung an den Partnerbetrieb zurück. Die Entscheidung wird beiden Seiten mit Begründung mitgeteilt und protokolliert.
B.6 Gesetzliches Rücktrittsrecht (FAGG)
B.6.1 Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurückzutreten (§ 11 FAGG). Dieses Recht besteht zusätzlich zur Stornoregelung nach B.5.
B.6.2 Der Rücktritt kann formfrei erklärt werden, etwa über die Buchung in der App oder per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse. Für den Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag ist der Partnerbetrieb Empfänger der Erklärung; wir leiten sie unverzüglich weiter.
B.6.3 Vorzeitiger Leistungsbeginn: Soll der gebuchte Termin vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist stattfinden, ist nach § 10 FAGG das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers erforderlich. Der Kunde erklärt dieses Verlangen im Buchungsvorgang über ein eigenes, nicht vorausgewähltes Kästchen.
B.6.4 Zusätzlich bestätigt der Kunde in einem zweiten, ebenfalls nicht vorausgewählten Kästchen die Kenntnis, dass er sein Rücktrittsrecht verliert, sobald der Vertrag vom Partnerbetrieb vollständig erfüllt ist (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG). Beide Erklärungen werden mit Wortlaut, Zeitpunkt und AGB-Fassung zur Buchung gespeichert.
B.6.5 Tritt der Kunde nach vorzeitigem Leistungsbeginn, aber vor vollständiger Erfüllung zurück, ist ein dem bereits erbrachten Umfang entsprechender Anteil des Preises zu zahlen (§ 16 FAGG).
B.6.6 Bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die für einen bestimmten Zeitpunkt vereinbart sind, kann das Rücktrittsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 10 FAGG ausgeschlossen sein. Ob diese Ausnahme auf eine konkrete Leistung zutrifft, hängt von deren Art ab; greift sie nicht, gelten B.6.3 bis B.6.5.
B.7 Reklamation und Rückerstattung
B.7.1 Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Leistung richten sich gegen den Partnerbetrieb, mit dem der Dienstleistungsvertrag besteht.
B.7.2 Wir unterstützen bei der Kontaktaufnahme, können die Auszahlung an den Partnerbetrieb bis zur Klärung zurückhalten und Rückerstattungen über Stripe veranlassen, wenn eine Reklamation oder ein Storno-/No-Show-Fall berechtigt ist.
B.7.3 Reklamationen bitte möglichst zeitnah nach dem Termin über die Buchung oder den Support melden, damit der Sachverhalt noch nachvollziehbar ist. Gesetzliche Gewährleistungs- und Verjährungsfristen bleiben unberührt.
B.7.4 Rückerstattungen erfolgen auf das für die Zahlung verwendete Zahlungsmittel. Die Gutschrift kann je nach Zahlungsdienstleister einige Werktage dauern.
Teil C – Bedingungen für Partnerbetriebe
C.1 Verifizierung und Freischaltung
C.1.1 Termine dürfen erst nach Freigabe des Betriebs veröffentlicht werden; die Veröffentlichungssperre wird serverseitig durchgesetzt.
C.1.2 Für die Verifizierung sind Betriebsname, Geschäftsanschrift, Kontaktdaten und ein geeigneter Unternehmensnachweis vorzulegen (insbesondere GISA-Auszug bzw. Gewerbenachweis; UID-Nummer oder Firmenbuchnummer nur, soweit tatsächlich vorhanden).
C.1.3 Die Kennzeichnung „✓ Verifizierter Betrieb“ bedeutet, dass wir die vorgelegten Unterlagen geprüft haben. Sie ist keine behördliche Bestätigung und keine Zusage über Qualität.
C.1.4 Wird die Verifizierung abgelehnt oder widerrufen, teilen wir den Grund mit. Der Betrieb kann Unterlagen nachreichen oder Beschwerde nach A.4.3 erheben.
C.2 Pflichten und Richtigkeit der Angaben
C.2.1 Der Partnerbetrieb sichert zu, über alle für die angebotenen Leistungen erforderlichen Berechtigungen zu verfügen (z. B. Gewerbeberechtigung, bei Überprüfungen nach § 57a KFG die entsprechende Ermächtigung).
C.2.2 Leistungsbeschreibungen, Preise, Dauer, Bilder und Terminangaben müssen richtig, aktuell und nicht irreführend sein. Der reguläre Preis muss dem tatsächlichen Listenpreis derselben Leistung entsprechen. Verwendete Bilder müssen aus eigenen oder rechtmäßig lizenzierten Quellen stammen.
C.2.3 Veröffentlichte Termine sind verbindlich und wie angeboten zu erbringen. Kann ein Termin ausnahmsweise nicht stattfinden, ist der Kunde unverzüglich zu informieren; der Betrag wird vollständig zurückerstattet.
C.2.4 Der Partnerbetrieb darf Kunden nicht dazu bewegen, Buchung oder Zahlung an der Plattform vorbei abzuwickeln.
C.2.5 Der Partnerbetrieb ist für Rechnungslegung gegenüber dem Kunden sowie für seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.
C.2.6 Der Partnerbetrieb hält TIME2FILL im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter samt angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese auf vom Partnerbetrieb zu vertretenden rechtswidrigen Angeboten, fehlenden Berechtigungen, falschen oder irreführenden Angaben oder Verletzungen von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten Dritter beruhen. Die Freistellung gilt nicht, soweit TIME2FILL den Anspruch selbst schuldhaft verursacht oder mitverursacht hat. Der Partnerbetrieb wird über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert und angemessen in die Abwehr einbezogen.
C.3 Plattformprovision
C.3.1 Für die Vermittlung erhält TIME2FILL vom Partnerbetrieb eine Provision von derzeit … des tatsächlich bezahlten Angebotspreises je zustande gekommener und bezahlter Buchung.
C.3.2 Die Provision wird vor der Auszahlung einbehalten. Anmelde- oder monatliche Grundgebühren fallen nicht an. Abweichende Pilotkonditionen werden gesondert vereinbart und in der App ausgewiesen.
C.3.3 Wird eine Buchung vollständig rückerstattet, entfällt die Provision für diese Buchung bzw. wird anteilig rückgeführt.
C.4 Auszahlung
C.4.1 Auszahlungen erfolgen über Stripe Connect auf das vom Partnerbetrieb bei Stripe verifizierte Bankkonto, nach Abschluss des Termins und abzüglich der Provision. Voraussetzung ist ein vollständig abgeschlossenes Stripe-Konto.
C.4.2 Standard ist die monatliche Auszahlung. Ob Stripe hierfür Gebühren verrechnet und wer diese trägt, richtet sich nach der tatsächlich eingesetzten Stripe-Konfiguration und der Partnervereinbarung. Tatsächliche Gebühren werden in der Abrechnung ausgewiesen. Nicht tatsächlich angefallene oder nicht wirksam vereinbarte Gebühren werden dem Partnerbetrieb nicht verrechnet.
C.4.3 Optional kann eine wöchentliche Auszahlung gewählt werden, soweit Stripe dies unterstützt. Eine Weiterbelastung an den Partnerbetrieb erfolgt nur für tatsächlich von Stripe verrechnete und vor Auswahl klar ausgewiesene Gebühren; der Betrag wird in der App nachvollziehbar dargestellt.
C.4.4 Eine Sofortauszahlung wird nur angeboten, wenn Stripe sie für das jeweilige Konto tatsächlich unterstützt. Eine dafür tatsächlich von Stripe verrechnete Gebühr wird dem Partnerbetrieb nur nach vorheriger transparenter Anzeige und Zustimmung belastet.
C.4.5 Auszahlungen können zurückgehalten werden, solange ein Storno-, No-Show- oder Reklamationsfall zu dieser Buchung offen ist (B.5.5, B.7.2). Der Grund wird dem Partnerbetrieb mitgeteilt.
C.4.6 Testbuchungen und Testauszahlungen sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet und zählen nicht als Umsatz.
C.4.7 Rückbelastungen, Chargebacks und berechtigte Rückerstattungen trägt der Partnerbetrieb, soweit sie auf von ihm zu vertretenden Umständen beruhen, insbesondere Nichterbringung, mangelhafter Erbringung, unrichtigen Angebotsangaben oder fehlenden Berechtigungen. TIME2FILL darf solche Beträge mit noch nicht ausgezahlten oder künftigen Auszahlungsansprüchen verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Von Stripe tatsächlich erhobene Chargeback- oder Bearbeitungsgebühren werden nur weiterbelastet, wenn sie dem Partnerbetrieb nachweisbar zuzuordnen und in der jeweils geltenden Vereinbarung transparent ausgewiesen sind. Keine Belastung erfolgt, soweit TIME2FILL die Ursache selbst schuldhaft gesetzt hat.
C.5 Einschränkung, Sperre und Kündigung von Partnerkonten
C.5.1 Vor einer Einschränkung oder Sperre nennen wir dem Partnerbetrieb die Gründe auf einem dauerhaften Datenträger. Bei einer Beendigung des Vertrags erfolgt die Mitteilung grundsätzlich 30 Tage vorher. Beides entfällt bei rechtlicher Verpflichtung, bei wiederholten Verstößen oder bei Gefahr für Kunden (Art. 4 Verordnung (EU) 2019/1150).
C.5.2 Der Partnerbetrieb kann Beschwerde nach A.4.3 erheben; wir behandeln solche Beschwerden vorrangig und teilen das Ergebnis begründet mit.
C.5.3 Bereits bezahlte Buchungen sind auch nach einer Kündigung zu erbringen oder rückzuerstatten.
C.6 Daten und Zugang
C.6.1 Der Partnerbetrieb erhält zu jeder Buchung die für die Leistungserbringung erforderlichen Daten des Kunden und darf diese nur zu diesem Zweck verwenden.
C.6.2 Der Partnerbetrieb hat jederzeit Zugriff auf seine Buchungen, Umsätze, Provisionen und Auszahlungen im Anbieterbereich und kann diese Daten dort einsehen.
Stand: Fassung …